„Freiheitsfahrer“ haben für den kommenden Samstag, 13. August, erneut einen Aufzug und einen Autokorso in der Stadt Landau angekündigt. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass es ab etwa 12 Uhr zu Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigung kommen kann. Der Aufzug beginnt um 13 Uhr auf dem Alten Meßplatz und führt durch die Innenstadt und nördliche Stadtbereiche wieder dorthin zurück; der Autokorso startet um 17 Uhr und fährt zunächst durch das Landauer Stadtgebiet und dann weiter nach Annweiler.
OB Thomas Hirsch und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann haben dabei großes Verständnis für den Ärger der Anwohnerinnen und Anwohner über die wiederholten Kundgebungen u.a. aus dem Impfgegner-Milieu. Aber: „Die Versammlungsfreiheit schützt das Recht, sich ohne Erlaubnis zu versammeln. Das gilt auch für die freie Wahl von Ort, Zeit und Inhalt der Versammlung – egal, wie wir als Stadtspitze oder Stadtverwaltung zum jeweiligen Thema stehen.“ Hirsch und Hartmann machen deutlich, dass Kundgebungen gemäß der geltenden Gesetzeslage nicht genehmigt, sondern lediglich bei der Stadt angemeldet werden müssen.
Ordnungsamt und Polizei werden die Versammlung am kommenden Samstag begleiten. Beide stehen auch im Vorfeld und Nachgang der Kundgebungen in Kontakt und prüfen mögliche Ordnungswidrigkeiten sowie strafrechtliche Belange. Aber: Selbst im Hinblick auf die Lautstärke der Kundgebungen und Autokorsos, über die sich viele Anwohnerinnen und Anwohner in der Vergangenheit – zu Recht – beschwert haben, gibt es eine einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die diese zulässt. Und: Auch das Sonn- und Feiertagsgesetz verbietet Versammlungen nicht.
Zur Einordnung: Das Thema der angemeldeten Versammlung lautet „FÜR den Fortbestand regionaler Landwirtschaft, OHNE Enteignungen, FÜR zuverlässige Energie Lieferungen, OHNE Klimalügen, FÜR Friedensverhandlungen mit Russland, OHNE Kriegstreiberei der NATO, FÜR die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum und Lebensmitteln, ohne Wucher, FÜR eine Freie Impfentscheidung, OHNE Erpressung und GEGEN Regierungsfaschismus, mediale Nato-Kriegshetze, künstlich steigende Energie- u. Lebensmittelpreise, Inflation, Massenarbeitslosigkeit und die neue Impf-Propaganda zur politischen Affenpocken-P(L)andemie“ [sic].
Pressemitteilung der Stadt Landau in der Pfalz.
