Der IT-Support an den in der Trägerschaft des Landkreises Südliche Weinstraße befindlichen Schulen wird neu ausgeschrieben. Dazu hat der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung die Verwaltung ermächtigt, eine freihändige Vergabe zum Einkauf von zunächst rund 1.600 IT-Supportstunden durchzuführen. Anschließend soll schnellstmöglich eine europaweite Neuausschreibung des IT-Supports mit entsprechender externer Unterstützung vorgenommen werden. Ausgenommen hiervon ist das Gymnasium Edenkoben, an dieser Schule wird der IT-Support von zwei Lehrkräften, die hierfür ergänzend auf 450-Euro-Basis beim Landkreis beschäftigt sind, wahrgenommen.
Hintergrund ist, dass im Dezember 2020 zwischen dem Bildungsministerium als Vertreter der Landesregierung Rheinland-Pfalz und den Kommunalen Spitzenverbänden eine neue Vereinbarung über die Arbeitsteilung bei der Bereitstellung, dem Betrieb, der Wartung und dem Support von digitalen Lehr-Lerninfrastrukturen an Schulen geschlossen wurde. Diese tritt ab dem 1. August in Kraft und überträgt nun fast alle Supportaufgaben auf die Kommunen als Träger der Schulen. Aus den Anforderungen dieses Vertrages ergibt sich für die Schulträger die Aufgabe, ein übergreifendes Wartungs- und Supportkonzept für die Schulen zu entwickeln und umzusetzen. Der technische EDV-Support unterliegt künftig komplett den Kommunen, lediglich der pädagogische Support verbleibt bei den Schulen.
Als Gegenleistung für die Übernahme dieser zusätzlichen technischen Support-aufgaben, dessen Erledigung bisher zum Teil dem Land oblag – wurde den Kommunen ein Zuschuss in Höhe von 11 Euro pro Schüler/in und Schuljahr in Aussicht gestellt, die entsprechende Förderrichtlinie wurde allerdings noch nicht erlassen. Hinzu kommen dann eventuell noch befristet bis 2024 Mittel aus dem sogenannten Digitalpakt III (IT-Administratorenprogramm), wobei auch die diesbezügliche Förderrichtlinie noch nicht erlassen wurde und auch noch keine konkreten Förderbeträge bekannt sind. Da bei der Aufstellung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2021 noch nicht bekannt war, dass in Bezug auf den IT-Support zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, wurden hierfür auch keine Mittel in den Haushalten für die einzelnen Schulen eingeplant. Deshalb bewilligte der Kreisausschuss vorsorglich überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bis zu 100.000 Euro zur Sicherstellung des IT-Supports über eine europaweite Neuausschreibung.
