In der Ratssitzung am 19.7.2022 stellte die Geschäftsführerin des Büros für Tourismus Maikammer, Maria Bergold, das Beschilderungskonzept für den barrierefreien Ausbau des Fußwegleitsystems in der Ortsgemeinde vor. Das Beschilderungskonzept soll ein barrierefreies Zurechtfinden für Gäste und Bürgerinnen und Bürger mit Gehbehinderung, Rollstuhlfahrer und Sehbehinderung ermöglichen. Grundlage für das Konzept ist der Leitfaden „Barrierefreie touristische Fußwegleitsysteme in RLP“, des Wirtschaftsministeriums. Das barrierefreie Fußwegleitsystem, welches derzeit in der Umsetzung ist, ist Inhalt des Leitgedankens von „Cittaslow“. „Es soll der Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Gäste dienen“, so Bergold. Es ersetzt das alte, nicht mehr aktuelle Beschilderungssystem in der Ortsgemeinde. Für den barrierefreien Ausbau des Frantzplatzes und des Bürgerhausgartens inclusive der Beschilderung hat die Ortsgemeinde einen Landeszuschuss in Höhe von 404.000 Euro erhalten. Ortsbürgermeister Karl Schäfer wurde vom Rat beauftragt, nach Prüfung des Submissionsergebnisses für die Beschilderung, dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. In Anbetracht langer Lieferzeiten soll dadurch Zeit gewonnen werden.
Der Ortsgemeinderat erteilte der Firma OXOR aus Edenkoben den Auftrag für die Herstellung der raumlufttechnischen Anlagen für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ und „Regenbogen“ in einer Gesamthöhe von 528.787 Euro. Davon entfallen auf die kommunale KITA 233.488 Euro und auf die katholische KITA 295.298 Euro. Die Anlagen werden mit einem Bundeszuschuss in Höhe von 80 % gefördert.
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Planentwurf für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „An der Großwiese“ zu und beschloss die Einleitung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Der Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Grundlage für die Verlagerung eines nicht störenden Gewerbebetriebes vom Ortszentrum an den südlichen Ortsrand schaffen.
Ebenso zugestimmt wurde dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hartmannstraße/Weiherstraße“ und der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens. Dort möchte eine Grundstückseigentümergemeinschaft desderzeitigen Eigentümers und ein Bauträger das ehemalige Grundstück eines Betriebes für Eisenhandel und Weinbergsbedarf entwickeln. Das Planungskonzept sieht auf dem Gesamtareal 26 bis max. 28 Wohneinheiten vor, davon 8 Wohneinheiten in den Gebäuden an der Hartmannstraße. Dabei soll das „Hauptgebäude“ an der Hartmannstraße unverändert bleiben und saniert werden und der derzeitige Charakter der Bebauung erhalten bleiben. Auf dem Bereich der alten Lagerhalle und des Betriebsgeländes werden drei Wohngebäude errichtet, die sich an den Grundzügen der Ortsbausatzung orientieren. Alle erforderlichen Stellplätze sollen in einer Tiefgarage mit Zufahrt von der Hartmannstraße und Ausfahrt zur Weiherstraße untergebracht werden. Zusätzlich werden noch einige oberirdische Stellplätze errichtet.
Karl Schäfer
